Beiträge zur Zeitgeschichte
I. „Linke Politik bedarf der philosophischen Grundlegung – Mit Bilderstürmerei wird die geistige Krise nicht zu überwinden sein“
Artikel am 03.11.1990 im Neuen Deutschland:
Kurzfassung
Angesichts der Niederlage des Sozialismus auf deutschem Boden wird in der Abhandlung der Versuch unternommen, der allgemeinen Ratlosigkeit einige Positionen gegenüberzustellen, die nach der Auffassung des Verfassers für eine Weiterführung linker Politik als unverzichtbar anzusehen sind:
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Es gilt, die hohe Leistungsdynamik der modernen Industriegesellschaft – ein objektiver Prozess der Entwicklung der Produktivkräfte – einem Wertekanon zu unterwerfen, der die Gemeinnützigkeit hergestellter Produkte sowie der erwirtschafteten Gewinne gewährleistet.
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Die politische Emanzipation der Bevölkerung und damit der stets aufs Neue heranwachsenden Generation ist als eine vorrangige Aufgabe einzustufen, denn erst im Ergebnis von hoher Allgemeinbildung und von fundiertem Wissen um gesellschaftliche Zusammenhänge wird der Einzelne seine Mitverantwortung für die Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse begreifen, sich für die Wahrung und Anwendung bereits errungener objektiver Erkenntnisse einsetzen und sich so als ein aktives Mitglied einer demokratischen Gesellschaft ausweisen.
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Demzufolge sollte sich linke Politik dafür einsetzen, dass Schul-,Fachschul- und Universitätsabschlüsse sich nicht auf den Nachweis der Aneignung fachspezifischer Kenntnisse und Fähigkeiten beschränken, sondern zugleich eine in gleichrangigen Pflicht-Lehrveranstaltungen zu erwerbende soziale Kompetenz fordern.
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II. „Erinnerung an Gerhard Riege“
Jenaer Forum für Bildung und Wissenschaft e.V., Hrsg.: Manfred Weissbecker. 1995. Adalbert Feltz.
Kurzfassung
Der Nachruf gilt einem in der breiten Öffentlichkeit hoch angesehenen Rechtsgelehrten der DDR, der mit seiner Persönlichkeit als Hochschullehrer hohe moralisch-ethische Grundsätze verkörperte, von Studenten und Mitarbeitern gleichsam verehrt wurde. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland verwehrte ihm 1991 nach geheimer Wahl den Amtsantritt als Rektor der Friedrich-Schiller-Universität. In entwürdigender Weise wurde er an der Wahrnehmung seines in geheimer Wahl erworbenen Bundestags-mandats als Mitglied der PDS-Fraktion behindert. Seine Kraft reichte nicht aus, die permanente Demütigung zu ertragen.
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III. „Gedanken zu einer radikal neuen Programmatik für linke Politik“
Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V.TEXTE & ARGUMENTE
Kurzfassung
Ausgehend von den im Buch von Jan Ziegler „Das Imperium der Schande“ (2005) benannten Fakten einer ungeheuren Ausplünderung der Welt durch einige fortgeschrittene Länder des Westens, die durch Anstiften von Kriegen, mittels einseitig vorteilhafter Freihandelsabkommen und sog. Entwicklungshilfe eine ständig fortschreitende Verelendung großer Menschenmassen herbeigeführt haben, wird in der Abhandlung aufgezeigt, wie sehr mit dieser Entwicklung gerade in den führenden Industrienationen eine zunehmende Abkehr von den Errungenschaften der Französischen Revolution einhergeht. Es ergibt sich daraus die Forderung nach einer neuen Aufklärung, deren Zielsetzungen Bestandteil zukünftiger linker Politik sein sollte:
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Forderung und Durchsetzung einer weltweiten Aufhebung des neoliberalen Wirtschaftskonzepts zugunsten eines Systems, dass dem Profitstreben Rahmenbedingungen setzt, die gewährleisten, dass Gewinne der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zum Wohl der Menschen zugutekommen.
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Zustandekommen eines Auswahlprinzips, das nicht die Lautesten, sondern diejenigen in Positionen mit hoher Entscheidungsverantwortung befördert, die sich neben fachlicher Kompetenz in gleicher Weise durch soziale Kompetenz ausgewiesen haben.
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Förderung der Volksbildung als eine erstrangige staatliche Aufgabe, damit es in der Breite zu einer konstruktiven Mitgestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung kommt, die von Bürgern mit hoher Allgemeinbildung und eigener Urteilsfähigkeit fortschrittsbezogen getragen wird.
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Qualitative Neubestimmung und Nutzung der enormen Möglichkeiten der öffentlichen Medien, insbesondere des Fernsehens, weg von der vorrangigen Propagierung einer Unterhaltungs- und Spaßgesellschaft und hin zur Unterstützung der Heranbildung eines Bildungsbürgertums, das im Prozess der demokratischen Mitwirkung zu inhaltlich begründeter Urteilsfindung befähigt ist.
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Vollendung der Trennung von Staat und Kirche, um dem in unserer Zeit ausgreifenden religiösen Fundamentalismus entgegenzuwirken und zugleich den Menschen den Vorrang einer auf naturwissenschaftlicher Erkenntnis basierenden rationalen Aneignung der Wirklichkeit begreiflich zu machen.
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Unterbindung und Aufhebung der Unterordnung öffentlicher Dienstleistungen unter Gewinn orientierte Privatinteressen. Öffentliche Verkehrsmittel, das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie das Postwesen gehören ebenso in die Verantwortung staatlicher Verwaltung wie die Wasserversorgung oder die Müllabfuhr.
Am Schluss wird in dem Artikel auf die Menschenrechte eingegangen, die ebenso wie das Völkerrecht stets aufs Neue nach jeweils eigenen politischen Interessen ausgelegt und danach gebeugt werden. Wesentliche Menschenrechte, das Recht auf Arbeit, auf Wohnung und gesundheitliche Betreuung wurden in der sozialistischen DDR einst bereits realisiert.
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IV. „Gegen ein neues Feudalsystem“ – Träumerische Gedanken zu einer radikal neuen Programmatik linker Politik:
Neues Deutschland vom 15.07.2006
Der Artikel beinhaltet eine gekürzte Fassung der Abhandlung „Gedanken zu einer radikal neuen Programmatik für linke Politik“
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V. „Akademisches Geschwätz über Gott und die Welt“:
Leserzuschrift: Neues Deutschland vom 27.05.2006
Die Argumentation mahnt an, dass Repräsentanten linker Politik im Sinne der Aufklärung dem Atheismus und damit in ihrem Vorleben der rationalen Aneignung der Wirklichkeit verpflichtet sein sollten.
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VI. „Haftentlassung des Verbrechers Christian Klar“:
Leserzuschrift: Neues Deutschland im November 2008 – unveröffentlicht
Die Argumentation wendet sich gegen die scheinheilige Verklärung eines terroristischen Überzeugungstäters, dem das ND anlässlich seiner vorzeitigen Haftentlassung eine Titelseite widmete und erinnert daran, dass die RAF vor allem die Funktion der Diskreditierung des Sozialismus erfüllte. Sie hätte im Kalten Krieg ebenso bewusst etabliert worden sein können.
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VII. „ Lebensleistung von Millionen mit Füßen getreten – zu den historischen Verdiensten der DDR“:
Leserzuschrift: Neues Deutschland vom 3.Juli 2009,
Kurzfassung
Die Schrift nimmt den 60. Jahrestag der Gründung der inzwischen nicht mehr existierenden DDR zum Anlass, einige historische Verdienste des anderen deutschen Staates in Erinnerung zu rufen. Dazu gehören
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die konsequente Umsetzung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung ohne Übernahme ehemaliger faschistischer Mandatsträger und die Erziehung der Bevölkerung zu Antifaschismus und Völkerverständigung,
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der realpolitische Beitrag zur Friedenssicherung im Spannungsfeld der beiden waffen-starrenden Militärblöcke in Mitteleuropa,
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die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze 1950, womit Ambitionen auf Revanche frühzeitig blockiert wurden,
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die Unterbindung einer Beschaffung der in der BRD für das Wirtschaftswunder dringend benötigten Arbeitskräfte aus der DDR bei gleichzeitiger Destabilisierung des anderen deutschen Staates durch die Schaffung von Grenzbefestigungsanlagen 1961 – der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Status quo in Mitteleuropa blieb dadurch erhalten,
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die Schaffung eines der BRD überlegenden Schulsystems mit hohem Bildungsniveau,
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die konsequente Verwirklichung einer laizistischen Gesellschaft in Fortführung der Ziele der bürgerlichen Revolution von 1789,
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die Kulturpolitik – Buchschaffen, Theaterschaffen, Konzertleben waren durch staatliche Subventionierung jedem finanziell zugänglich,
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die hohe Kultur gesellschaftlicher Verantwortung, die in der kampflosen Übergabe der politischen Macht an den bis dahin Gegner zum Ausdruck kam, der nie etwas anderes im Sinn hatte als „die DDR muss weg“ (Zeugenaussage Egon Bahr im Prozess gegen Egon Krenz).
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VIII. „Gedanken zum 60. Jahrestag der einstigen Gründung der DDR“.
Leserzuschrift Neues Deutschland September 2009 – unveröffentlicht
Kurzfassung
Der Text ist 20Jahre nach dem Verschwinden aus der politischen Landschaft eine Hommage an die DDR, schildert die aus der Bewältigung einer verhängnisvollen Vergangenheit erwachsenen Beweggründe, die zu ihrer Entstehung und staatlichen Ausprägung führten und die hohe moralisch-ethische Motivation, die Millionen Deutsche aufboten, ihr Land auf einer antikapitalistischen Grundlage nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges neu zu bauen.
Es wird auf den sehr schweren Start und die unvorteilhaften Randbedingungen eingegangen, denen die Entwicklung der DDR unterworfen war, und es wird ebenso die von Grund auf feindselige Haltung des anderen deutschen Staates angesprochen, die von Anfang an darauf gerichtet war: „Die DDR muss weg“ – Eingeständnis von Egon Bahr als Zeuge im Prozess gegen Egon Krenz, den letzten gewählten Vorsitzenden des Staatsrates der DDR.
Der sich einengende politische Handlungsspielraum, der aus der zunehmenden Desintegration der Gemeinschaft sozialistischer Staaten erwuchs und nicht zuletzt auch dadurch zustande kommende Fehlentscheidungen führten zu einer zunehmenden Entfremdung breiter Bevölkerungsteile und Destabilisierung des Staatswesens der DDR. Die Preisgabe und friedliche Einverleibung durch die BRD leitete ein Ende des Kalten Krieges ein.
Die Unterlassung jeglicher Wertschätzung der in 40 Jahren erbrachten Aufbauleistung machte aus dem Zusammenschluss eine feindliche Übernahme, die tiefe Spuren in den Schicksalen der Menschen hinterließ.
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IX. „Kritik an der Sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland und Kündigung”
Brief an den Geschäftsführer des Neuen Deutschland, Herrn Olaf Koppe, November 2014 – unveröffentlicht
Kurzfassung
Der Brief beinhaltet eine Wertung der Publikationstätigkeit der Zeitung, stellt eine in wesentlichen politischen Positionen oberflächliche Berichterstattung sowie Zugeständnisse an den von Medien verbreiteten Mainstream fest und kommt zu dem Schluss, dass das Neue Deutschland gegenwärtig nur noch bedingt den an eine sozialistische Tageszeitung anzulegenden Kriterien gerecht wird. Diese Aussage wird durch Artikel wie „Die Mauer hätte es nicht gebraucht“ vom 8./9.11.2014, die jeglichen historischen Bezug unterschlägt sowie durch die geschichtsfälschende Behandlung des Hitler/Stalin-Pakts in „Der rote Oktober“ von 1./2.11.2014 untermauert. Ebenso wird die Breite moniert, die diese Zeitung der widerwärtigen Heuchelei des Bundespräsidenten Joachim Gauck sowie seinem Zögling, dem Eiferer Roland Jahn immer wieder einräumt..
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X. „Dreimal kriegerischer Affront mit gleichem Ziel impliziert in der Geschichte Untergang ”
März 2015 – unveröffentlicht.
Kurzfassung
Die Abhandlung stellt im Ergebnis einer Recherche Fakten zusammen, die den Nachweis erbringen, dass der auf machtpolitische Interessen der USA gestützte Vorstoß in die Südflanke der ehemaligen Sowjetunion , vorgetragen in Gestalt eines von der EU angestrebten Freihandelsabkommens mit der Ukraine, das Aufleben imperiale Ambitionen deutscher Ostpolitik erkennen lässt, die in den letzten hundert Jahren sowohl 1914 als auch 1941 in Aggressionen umgesetzt wurden – beide Male mit katastrophalen Folgen. Gestützt auf eine national-chauvinistische ukrainische Minderheit wurde dazu im April 2014 die gewählte Regierung nach dem bekannten Muster eines vom Westen initiierten „Regime-change“ gestürzt.
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XI. „Sechs Milliarden für Stopp der Flüchtlingsinvasion nach Europa“
Leserzuschrift an Junge Welt, März 2016 – unveröffentlicht.
Kurzfassung
Der kurze Kommentar nimmt den Flüchtlingsdeal mit der Türkei zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass bereits zur Zeit der Türkenkriege im 16. Und 17. Jahrhundert Tributzahlungen erforderlich waren, um das weitere Vordringen türkischer Heerscharen abzuwenden. Allerdings wurde die Invasion seinerzeit nicht durch die Anstiftung von Kriegen im Herrschaftsbereich des Osmanischen Reiches initiiert. Offenbar als Retourkutsche zu den Kreuzzügen waren es damals machtpolitische Interessen, Teile Europas in den eigenen Kulturkreis einzubeziehen. Inwieweit sich Flüchtlingsströme in Verbindung mit religiösem Fundamentalismus zwecks Erreichung politischer Ziele instrumentalisieren oder gar missbrauchen lassen, erscheint wohl bisher als eine offene Frage.
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XII. „ Faschistische Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft?“
Leserzuschrift an Junge Welt, Dezember 2016 – unveröffentlicht
Kurzfassung
Der Artikel lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass die Kooperation innerhalb der unter wachsendem deutschem Einfluss agierenden Europäische Union zunehmend auf der Ausprägung eines Feindbildes basiert, das im Wesentlichen durch Dämonisierung Russlands zustande kommt. Es wird der Frage nachgegangen, ob damit außenpolitische Zielsetzungen des deutschen Imperialismus aus unseliger Vergangenheit erneut aufleben und inwieweit in der bestehenden Gesellschaft Deutschlands und der EU bereits Merkmale Fuß gefasst haben, die eine solche Entwicklung abstützen. Aus einem solchen Zusammenhang heraus wird auf einige Parallelen verwiesen, wie
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die in der Tendenz erkennbare Gleichschaltung der öffentlichen Meinung durch Verdrängung und weitgehende Ausschaltung eines kritischen Journalismus,
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die Beschwörung einer Wertegemeinschaft der EU in Analogie zur im Dritten Reich propagierten Volksgemeinschaft,
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die Anmaßung, die im Anspruch einer Überlegenheit des eigenen Gesellschaftssystems zum Ausdruck kommt und die daraus abgeleitete Praxis, in anderen Regionen unter Bruch des Völkerrechts Kriege zu stiften.
Das Aufbegehren mit rechtsradikalen Akzenten gegen ein Establishment, dessen politische Ausstrahlung sich vorwiegend nur noch im Bewahren des äußeren Scheins demokratischer Spielregeln erschöpft, ist da womöglich durchaus passfähig und das offizielle Auftreten gegen rechtspopulistische Bewegungen nur Scheingefecht. Die europäische Linke wird im Kampf gegen Rechtsradikalismus gebunden, tritt aber als gesellschaftsverändernde Kraft mit alternativen Konzepten zur bestehenden Kapitalverwertung so gut wie nicht in Erscheinung. Da passt so manches zusammen! Eine EU, die zu einer Kriege vorbereitenden Formation entartet, sollte da wohl tatsächlich besser zerfallen.
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XIII. „Über die Notwendigkeit des Protests“
publiziert in der Online-Zeitschrift Ossietzky Jahrgang 1024 Heft 5
Abstract:
2024 ist seit dem Geheimtreffen rechtsradikaler Gruppierungen im November 2023
in Potsdam und den dort diskutierten Zielen eine millionenfache Protestbewegung
entstanden, in der Menschen für ihre Grundrechte demonstrieren. Dabei fällt auf,
dass die Gefahr eines großen Krieges zwischen der EU und Russland, auf den die
Bevölkerung in den Medien nahezu täglich eingestimmt wird, bisher nicht zu vergleichbaren
Aktionen geführt hat. Russland hat stets versichert, nach den Verlusten
im Zweiten Weltkrieg nicht ein weiteres Mal zuzulassen, dass ein Krieg auf seinem
Territorium ausgetragen wird. Dieser würde demzufolge im dicht besiedelten Europa
Leben vielfach auslöschen Er muss vermieden werden. Sich gegen eine solche
Gefährdung elementarer Lebensinteressen mit Entschiedenheit zur Wehr zu setzen,
erscheint mehr denn je als ein Gebot der Stunde.
XIV: „Progressiv –Konservativ anstelle formaler Links – Rechts – Zuordnung“
Die auf die Sitzordnung in der frz. Nationalversammlung 1789 zurückgehende Klassifizierung in progressive, auf die Errichtung einer konstitutionellen Monarchie bzw. bürgerlichen Demokratie gerichteten und als Links bezeichneten Kräfte, zur Abgrenzung von der konservativen Alleinherrschaft im Feudalismus als Rechts erweist sich in der vom Westen propagierten Einordnung in unserer Zeit als irreführend, da damit in der offiziellen Debatte Positionen bezeichnet werden die jeweils am Rand beiderseits der sog. Mitte verortet werden. In der historischen Situation galt die Bezeichnung Links jenen Kräften, die im Interesse elementarer Existenz- und Lebensbedürfnisse der Menschen für die Durchsetzung herangereifter gesellschaftliche Veränderungen eintraten und daher eindeutig progressiv waren. Demgegenüber war der mit Macht ausgestattete Feudalismus, der diesen Lebensinteressen des Werte schaffenden Volkes entgegenstand, eindeutig konservativ.
XV: „Zur Kontinuität deutscher Aggressionspolitik in Osteuropa“
Betrachtet man das Zeitgeschehen unserer Tage im historischen Zusammenhang, ist kaum zu übersehen, dass Deutschland, etwa bei der Bedienung globaler Interessen der USA im Ukraine-Krieg eigene politische Ziele im Auge hat, die sich mehr als ein Jahrhundert zurückverfolgen lassen. Bereits mit dem Krieg ab 1914 sollte Russland einer Dekomposition unterworfen werden, die eine Annexion von Gebieten im Norden durch Preußen und die Bildung von Vasallenstaaten einschloss, die von Deutschland abhängen. Trotz des verlorenen Krieges wurden im Frieden von Brest-Litowsk das Baltikum, Teile von Weißrussland und die Ukraine bis Rostow sowie die Krim von deutschen und österreichischen Truppen besetzt. Die Krim sollte eine deutsche Kolonie mit Neuansiedlung deutschstämmiger Bevölkerungsanteile werden, und in Kiew regierte bis Ende 1918 der Stabschef der dortigen deutschen Heeresgruppe, Wilhelm Groener…..
XVI: „Formierte Gesellschaft „
Der Leser des hier empfohlenen Buches gelangt zu der erschütternden Erkenntnis, dass ungeachtet von Demokratie und Propagierung von Menschenrechten die Barbarei in unserer Zeit die Gesellschaft in vergleichbarer Weise durchdringt wie zur Zeit des Faschismus während der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Politisch gelenkte Berichterstattung und das Weglassen von Fakten führen massenhaft zu gleichgültigem Wegschauen und vielfach zustimmender Akzeptanz von Brutalität im Umgang mit anderen Menschen und Völkern.
XVII: „Der Schlaf der Welt gebiert Ungeheuer“
Anknüpfend an die Philosophie Immanuel Kants und die berühmte Radierung Goyas „Der Schlaf der Vernunft“ aufgreifend rüttelt Daniela Dahn wie in einem Weckruf an der verbreiteten Neigung, das Leben zu genießen und Bedrohliches auszublenden. Gestützt auf Fakten und Dokumente macht sie auf die unsere Existenz ungeheuer gefährdenden Vorgänge aufmerksam, denen wir aktuell ausgesetzt sind. Den Ursachen entgegenzutreten und Alternativen geltend zu machen setzt die Erkenntnis voraus, welche Kräfte und machtpolitischen Interessen dafür verantwortlich sind, dass der irreparable Kipppunkt des Klimas, auf den wir zusteuern, nicht wirksam verhindert wird, eine Bekämpfung von Fluchtursachen nicht stattfindet und wir ungeachtet der furchtbaren Erfahrungen des 20. Jh. erneut in ein Weltkriegsrisiko zur Durchsetzung von Herrschaftsansprüchen geraten sind, anstatt alles zu tun, um eine Friedensordnung herbeizuführen.