Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V.TEXTE & ARGUMENTE
https://www.yumpu.com/de/document/view/15236375/…zu…/2
Kurzfassung
Ausgehend von den im Buch von Jan Ziegler „Das Imperium der Schande“ (2005) benannten Fakten einer ungeheuren Ausplünderung der Welt durch einige fortgeschrit-tene Länder des Westens, die durch Anstiften von Kriegen, mittels einseitig vorteilhafter Freihandelsabkommen und sog. Entwicklungshilfe eine ständig fortschreitende Verelen-dung großer Menschenmassen herbeigeführt haben, wird in der Abhandlung aufgezeigt, wie sehr mit dieser Entwicklung gerade in den führenden Industrienationen eine zuneh-mende Abkehr von den Errungenschaften der Französischen Revolution einhergeht. Es ergibt sich daraus die Forderung nach einer neuen Aufklärung, deren Zielsetzungen Bestandteil zukünftiger linker Politik sein sollten:
- Forderung und Durchsetzung einer weltweiten Aufhebung des neoliberalen Wirtschafts-
konzepts zugunsten eines Systems, dass dem Profitstreben Rahmenbedingungen setzt, die gewährleisten, dass Gewinne der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zum
Wohl der Menschen zugutekommen. .
- Zustandekommen eines Auswahlprinzips, das nicht die Lautesten, sondern diejenigen in
Positionen mit hoher Entscheidungsverantwortung befördert, die sich neben fachlicher Kompetenz in gleicher Weise durch soziale Kompetenz ausgewiesen haben.
- Förderung der Volksbildung als eine erstrangige staatliche Aufgabe, damit es in der
Breite zu einer konstruktiven Mitgestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung kommt, die von Bürgern mit hoher Allgemeinbildung und eigener Urteilsfähigkeit fortschritts-bezogen getragen wird.
- Qualitative Neubestimmung und Nutzung der enormen Möglichkeiten der öffentlichen
Medien, insbesondere des Fernsehens, weg von der vorrangigen Propagierung einer Unterhaltungs-und Spaßgesellschaft und hin zur Unterstützung der Heranbildung eines Bildungsbürgertums, das im Prozess der demokratischen Mitwirkung zu inhaltlich begründeter Urteilsfindung befähigt ist.
- Vollendung der Trennung von Staat und Kirche, um dem in unserer Zeit ausgreifenden
religiösen Fundamentalismus entgegenzuwirken und zugleich den Menschen den Vorrang einer auf naturwissenschaftlicher Erkenntnis basierenden rationalen Aneignung der Wirklichkeit begreiflich zu machen.
- Unterbindung und Aufhebung der Unterordnung öffentlicher Dienstleistungen unter
Gewinn orientierte Privatinteressen. Öffentliche Verkehrsmittel, das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie das Postwesen gehören ebenso in die Verantwortung
staatlicher Verwaltung wie die Wasserversorgung oder die Müllabfuhr.
Am Schluss wird in dem Artikel auf die Menschenrechte eingegangen, die ebenso wie das Völkerrecht stets aufs Neue nach jeweils eigenen politischen Interessen ausgelegt und danach gebeugt werden. Wesentliche Menschenrechte, das Recht auf Arbeit, auf Wohnung und gesundheitliche Betreuung wurden in der sozialistischen DDR einst bereits realisiert.